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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Liefer- u. Zahlungsbedingungen)

1.) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paradí C&H GmbH gelten für alle mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, selbst wenn der Kunde eigene allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Unsere Bedingungen gelten
auch für alle Folgegeschäfte selbst dann, wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird.

2.) Angebote sind sowohl hinsichtlich der Preise, als auch der Menge und Lieferpreise freibleibend. Schriftliche, mündliche, telefonische, sowie an Reisende oder Vertreter erteilte Aufträge und Vereinbarungen, werden erst mit einer Genehmigung wirksam. Die Genehmigung des Auftrages (Order, Bestellung) gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang durch die Paradí C&H GmbH widersprochen wird.

3.) Die Preise gelten ab Lager Mannheim. Die Kosten für Porto, Fracht, Rollgeld usw. trägt der Käufer. Mit Übergabe der Sendung an Post oder Spediteur geht die Gefahr auf den Käufer über. Sofern der Käufer nicht ausdrücklich anders bestimmt, erfolgt Transportversicherung der Sendung zu Lasten des Käufers.

4.) Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise und ohne Verantwortung für die billigste Verfrachtung, sofern keine besondere Anweisung des Käufers vorliegt.

5.) Beschädigte Sendungen müssen vor Abnahme der Ware von der Bahn bzw. dem Spediteur amtlich festgestellt und bescheinigt werden. Aufgrund dieser Bescheinigung, ist laut Eisenbahnverkehrsordnung, durch den Käufer Schadensersatzanspruch bei der Güterabfertigung der Empfangsstation unverzüglich geltend zu machen. Bei beschädigten Postsendungen ist die Annahme zu verweigern, und vom Käufer Antrag auf Schadensersatz bei dem zuständigen Postamt zu stellen.

6.) Beanstandungen sichtbarer Mängel der Ware müssen soweit wir sie zu vertreten haben, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Der Warenwert kann nur durch Ersatzlieferung oder Neuorder verrechnet werden. Im Falle einer berechtigten Beanstandung haben wir das Recht, gegen Rückgabe der beanstandeten Ware, die unserer Genehmigung bedarf, mangelfreie Ware zu liefern. Bei gefärbter Ware gelten kleine Abweichungen in der Farbe nicht als Mängel. Dasselbe gilt bei anilingefärbter Ware in Bezug auf Abfärben und Gleichmäßigkeit der Ware, da Farbfabriken, als auch Lederfabriken keine Garantie übernehmen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung,Minderung oder Schadensersatz irgendwelcher Art- darunter fallen Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn, Folgeschäden etc., sowie Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder mangelhafter Ausführung des Nachlieferungsrechts sind ausgeschlossen.

7.) Wir werden uns bemühen, die angegebenen Liefertermine einzuhalten. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt oder Nichtbelieferung von Unterlieferanten, sind wir berechtigt, die Lieferungen ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz erheben oder Nachlieferungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten kann. Das gleiche gilt auch für andere Fälle, in denen durch Behinderung, welche von uns nicht zu vertreten sind, die Lieferung verzögert oder unmöglich wird. Der Kunde kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er ausdrücklich eine Lieferfrist als bindend vereinbart, diese von uns nicht eingehalten wird, er uns schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat, und diese Frist, die mit Zugang der Nachfristsetzung an uns beginnt, fruchtlos verstrichen ist. Unter diesen Voraussetzungen kann auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens verlangt werden, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.8.) Der Käufer gewährt uns ein Rücktrittsrecht, wenn sich nach erfolgter Bestätigung des Auftrages, aufgrund eingeholter Auskünfte oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen eine Gefährdung des Zahlungsanspruches herausstellt, oder der Käufer mit der Bezahlung anderer Lieferanten im Verzug ist.

9.) Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung ausgestellt. Der Rechnungsbetrag wir unabhängig vom Eintreffen der Ware dato Faktura fällig. Abzug von Porto und sonstigen Spesen ist nicht zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art oder anderer Abzüge als die nachstehend genannten, sind unzulässig. Die Ablehnung von Wechseln oder Schecks behält sich die Paradí C&H GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten. Der Skonto wird vom Netto Rechnungsbetrag gewährt, ausschließlich Fracht und sonstiger Spesen. Ein offenes Ziel darf 30 Tage dato Faktura nicht überschreiten. Abweichende Zahlungsbedingungenen bedürfen der Genehmigung der Geschäftsleitung. Verzugszinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sind zu berechnen, wenn das jeweilige Zahlungsziel überschritten ist. Die Zinsen sind sofort fällig. Retouren werden grundsätzlich als Gutschrift behandelt.

10.) Die Paradí C&H GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zu völligen Zahlung des Preises und der Abdeckung aller sonstigen Verbindlichkeiten des Käufers vor, bei mehreren Verträgen bis zur restlosen Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus sämtlichen Verträgen. Ist der Käufer Händler, so ist er berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes weiterzuverkaufen. Ein Händler ist nur berechtigt, unsere Ware an Endverbraucher weiterzuveräußern. Eine Weiterveräußerung an Wiederverkäufer ist nicht gestattet.
Soweit der Käufer als Händler im Rahmen eines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes unsere Ware weiterveräußert, tritt er hiermit die für ihn aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer entstehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten im Voraus an uns ab. Infolgedessen ist eine Verfügung, Verpfändung oder Abtretung dieser Forderung ausgeschlossen. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware einzuziehen, die Barzahlung oder der Geldersatz gehen in unser Eigentum über, werden jedoch dem Käufer zu treuen Händen zwecks Verwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb überlassen unter der Bedingung, dass er uns den Gegenwert spätestens nach Ablauf des ihm von uns gewährten Zahlungsziels portofrei übersendet. Mit der restlosen Abdeckung unserer Gesamtforderung gehen die gelieferten Waren und die an uns abgetretenen Forderungen ohne Weiteres in das freie Eigentum des Käufers über. Der Käufer bevollmächtigt uns hiermit, den Übergang der Forderungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen den jeweiligen Schuldnern im Namen des Käufers anzuzeigen.

11.) Bei Zahlungseinstellung, Konkurs oder sonstigen staatlichen oder privaten Schuldenregelungsverfahren des Käufers nach ganz oder teilweise fruchtloser Zwangsvollstreckung, sowie bei widerrechtlicher Verfügung über unser Eigentum, sind wir berechtigt, die noch lagernde Ware selbst oder durch schriftliche Bevollmächtigung abzuholen, oder
deren Rücksendung zu verlangen, und die abgetretenen Forderungen selbst zu kassieren, deren Bestand uns der Käufer auf Anforderung vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben hat. Gleichzeitig werden in diesem Falle oder bei Einleitung einer gerichtlichen Beitreibung, einer gerichtlichen Forderung, alle sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell hereingenommener Wechsel.

12.) Sollten einzelne hier angeführte Punkte ausdrücklich anders verabredet werden, so werden sie auf Auftrag und Kopie schriftlich vermerkt und vom Käufer unterschrieben. Damit sind die betreffenden Paragraphenteile außer Kraft gesetzt.

13.) Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Teile ist Mannheim. Es gilt deutsches Recht. Fremdsprachige Geschäfts und Vertragsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn ihnen eine Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt wird.

14.) Ergänzung
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma, Mannheim.
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Stand: Januar 2016 Paradí C&H GmbH


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